Auch unterfällt es dem Selbstbestimmungsrecht von Patienten, antizipierende Entscheidungen zu treffen, die erst dann Berücksichtigung finden sollen, wenn es zu einem späteren Zeitpunkt zu einer Beeinträchtigung ihrer Willensentschließungsfreiheit kommen sollte (Albers 2008, S. 19; Otto 2006, S. 2219).

Über die verfassungsrechtliche Verankerung des Selbstbestimmungsrechts von Patienten besteht im Ausgangspunkt Einvernehmen, liegt doch dem Grundgesetz erkennbar eine freiheitliche Konzeption zugrunde, nach der es prinzipiell allein dem Bürger obliegt, über sein Leben, seine Gesundheit und den eigenen Sterbeprozess zu entscheiden, ohne sich Anderen gegenüber rechtfertigen zu müssen (Kreß 2009, S. 70). Nicht abschließend geklärt ist indes die exakte dogmatische Verortung des Selbstbestimmungsrechts, wobei teilweise das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) (Hufen 2001, S. 850 f.; Ludyga 2010, S. 267; Wietfeld 2012, S. 67), teilweise das in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verankerte Recht auf Leben in seiner „negativen Ausprägung“ in den Vordergrund gerückt werden (Pieroth et al. 2013, Rn. 419). In welchem Umfang die divergierenden Begründungsansätze tatsächlich mit unterschiedlichen Auslegungsergebnissen einhergehen, kann an dieser Stelle freilich noch offen bleiben (vertiefend Abschn. 12.2.2.1). Denn dass sämtliche der vorstehend benannten zentralen Grundrechtspositionen durch den Komplex der Patientenverfügung betroffen sein können, steht außer Frage, wobei sich die Gewichtung am jeweiligen Einzelfall orientiert.

Die Herleitung des Selbstbestimmungsrechts von Patienten aus zentralen Verfassungspositionen belegt, dass die 2009 erfolgte Verankerung der Patientenverfügung im BGB nicht Ausdruck des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums, sondern Konsequenz der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Wesentlichkeitstheorie ist. Diese geht von einer Pflicht des Parlamentsgesetzgebers aus, sämtliche „für die Ausübung von Grundrechten wesentlichen Fragen“ einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage zuzuführen (BVerfGE 33, S. 158 ff.; 47, S. 83). Verstärkt wird dieser Befund, wenn man berücksichtigt, dass noch weitere grundrechtliche Gewährleistungen durch Entscheidungen betroffen werden können, welche die Vornahme oder Nichtvornahme möglicherweise lebenserhaltender medizinischer Behandlungsmaßnahmen zum Inhalt haben. Dies gilt namentlich für die von Art. 4 GG gewährleistete Religions- und Gewissensfreiheit sowie den in Art. 6 GG verankerten besonderen Schutz von Ehe und Familie, der in Konstellationen zum Tragen kommen kann, in denen ein Familienangehöriger selbst nicht mehr in der Lage ist, sein Selbstbestimmungsrecht eigenverantwortlich auszuüben (Wietfeld 2012, S. 30, 119 ff., 122 ff.). Dabei ist in grundrechtsdogmatischer Hinsicht darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber durch die Normierung der Voraussetzungen und Wirkungen einer Patientenverfügung den seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Personen kein neues, d. h. zuvor nicht bestehendes Recht eingeräumt hat. Vielmehr kann durch die im BGB enthaltenen einfachgesetzlichen Bestimmungen das bereits grundrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht lediglich konkretisiert und weiter ausdifferenziert werden. Dementsprechend stellt sich aus verfassungsrechtlicher Perspektive auch nicht die Frage, ob es mit den Gewährleistungen des Grundgesetzes in Einklang steht, wenn ein auf Unterlassung medizinischer Maßnahmen gerichteter Patientenwille auch dann beachtet wird, wenn die medizinische Behandlung geeignet wäre, den Sterbevorgang aufzuhalten oder zu verzögern (Hufen 2009, S. 28). Vielmehr verhält es sich umgekehrt so, dass einfachgesetzliche Bestimmungen, die Fallkonstellationen normieren, in denen eine vorhandene Patientenverfügung nicht zu berücksichtigen ist, einen Eingriff in diejenigen Grundrechte begründen, die im Umfeld autonomer Patientenentscheidungen zum Tragen kommen. Entsprechendes gilt für die auf der Grundlage entsprechender Vorschriften getroffenen Entscheidungen, die dazu führen, dass eine vorhandene Patientenverfügung nicht berücksichtigt wird. Liegt nach diesen Maßgaben ein Eingriff in grundrechtliche Gewährleistungen vor, hat dies jedoch nicht unmittelbar zur Folge, dass die betroffenen einfachgesetzlichen Vorschriften bzw. einzelfallorientierten Entscheidungen als verfassungswidrig einzustufen sind. Vielmehr ist entsprechend der allgemeinen Grundrechtslehren von einer Grundrechtsverletzung nur dann auszugehen, wenn der festgestellte Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechts keiner Rechtfertigung zugänglich ist.

Nach Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht, also sämtliche Träger öffentlicher Gewalt. Das individuelle Selbstbestimmungsrecht sowie die weiteren vorstehend skizzierten Grundrechtspositionen sind daher nicht nur von den Organen der Legislative bei der Verabschiedung von Gesetzen zu berücksichtigen, die den Komplex medizinischer Behandlung zum Gegenstand haben. Vielmehr sind insbesondere die Gerichte auch dann an die Grundrechte gebunden, wenn der von ihnen zu beurteilende Sachverhalt eine zivilrechtliche Rechtsbeziehung betrifft (Jarass 2012, Rn. 32, 34). Da Patientenverfügungen vorrangig in privatrechtlich ausgestalteten Arzt-Patienten-Verhältnissen relevant werden, stellt sich des Weiteren die Frage, ob und in welchem Umfang die Grundrechte auch für privatrechtliche Rechtsbeziehungen Geltung beanspruchen. Die Tätigkeit nicht hoheitlich agierender Ärzte, Pfleger und Einrichtungsträger bemisst sich primär nach den einschlägigen Bestimmungen des Arzt- und Medizinrechts, das weder eine unmittelbare Geltung der Grundrechte ausdrücklich anordnet, noch stillschweigend von einer solchen ausgeht. Allerdings ist der Gesetzgeber bereits bei der Kodifizierung einfachgesetzlicher Bestimmungen der Grundrechtsbindung unterworfen und ist deren Anwendung am Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung auszurichten (Pieroth et al. 2013, Rn. 101 ff.). Dies wirkt sich dahingehend aus, dass die Grundrechte auch in einem privatrechtlich ausgestalteten Arzt-Patienten-Verhältnis zumindest mittelbare Wirkung entfalten. Hintergrund ist der Umstand, dass die Grundrechte wesentliche gesellschaftliche Wertentscheidungen und Leitlinien zum Ausdruck bringen, die auf sämtliche Bereiche des Rechts ausstrahlen und bei der Rechtsanwendung zu beachten sind (Jarass 2012, Art. 1 Rn. 54 ff.).

Die Menschenwürdegarantie rangiert in Art. 1 Abs. 1 GG als oberster Verfassungswert (BVerfGE 115, S. 152), der infolge seiner Absolutheit keinerlei Einschränkungen zugänglich ist. In der Lesart des BVerfG erfolgt die Konkretisierung des Menschenwürdegehalts negativ nach der Objektformel, wonach eine Verletzung der Menschenwürde dann anzunehmen ist, wenn der Einzelne zum „bloßen Objekt des Staates“ gemacht, bzw. einer Behandlung ausgesetzt wird, „die seine Subjektsqualität prinzipiell in Frage stellt.“ (BVerfGE 87, S. 228; 109, S. 149 f.).

Angesichts der bereits angedeuteten Kontroverse um die zutreffende dogmatische Verortung des Selbstbestimmungsrechts entweder im allgemeinen Persönlichkeitsrecht oder einer negativen Ausprägung des Rechts auf Leben wird die Menschenwürdegarantie im Zusammenhang mit Fragen aus dem Bereich der Patientenverfügung und Sterbehilfe zumeist nur am Rande erörtert (Kämpfer 2005, S. 177; Wietfeld 2012, S. 37 f.). Die in diesem Zusammenhang anzutreffenden Hinweise auf die Spezialität sonstiger grundrechtlicher Gewährleistungen bzw. die Schwierigkeit, in medizinischen Angelegenheiten eine eigene Schutzaussage der Menschenwürdegarantie neben dem Selbstbestimmungsrecht herauszuarbeiten (Kämpfer 2005, S. 177; Wietfeld 2012, S. 38), rufen jedoch zumindest dann Bedenken hervor, wenn hierdurch Art. 1 Abs. 1 GG eine eigenständige Bedeutung in Fragen der Reichweite von Patientenverfügungen gänzlich abgesprochen werden soll. Denn eine Beeinträchtigung der in jeder Phase des menschlichen Lebens gleichermaßen zu achtenden Menschenwürde droht gerade dann einzutreten, wenn eine Person selbst nicht mehr in der Lage ist, einer medizinischen Behandlung im Zeitpunkt ihrer Durchführung zu widersprechen. Insbesondere wird die Subjektsqualität des Einzelnen nachhaltig in Frage gestellt, wenn er gegen seinen vorab gebildeten und nach außen kundgetanen Willen in einen vegetativen Zustand versetzt wird, den er selbst als seiner Würde nicht entsprechend ansieht (Hufen 2009, S. 29).

Zumindest in denjenigen Konstellationen, in denen eine medizinische Behandlung dem freiverantwortlich gefassten und explizit geäußerten Willen des Patienten eindeutig widerspricht und dadurch in den Bereich einer Zwangsbehandlung rückt, ist sie daher nicht lediglich an den Gewährleistungen des Art. 2 Abs. 1 und 2 GG, sondern auch an Art. 1 Abs. 1 GG zu messen. Die eigenständige Bedeutung der Menschenwürdegarantie ergibt sich hierbei aus ihrer absoluten Geltung, mit der es insbesondere nicht in Einklang stünde, den Patientenwillen unter dem Gesichtspunkt eines einseitig interpretierten Lebensschutzes zu übergehen (Hufen 2001, S. 851 f.).