Patientenverfügungen sind nicht nur aufgrund zivilrechtlicher oder betreuungsrechtlicher Erwägungen für die Zulässigkeit medizinischer Behandlungen am Lebensende eines Menschen von Bedeutung. Mit Rücksicht auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen von ohne oder gar gegen den Willen eines Patienten durchgeführten ärztlichen Eingriffen oder unterlassenen medizinischen Maßnahmen sind sie zugleich wichtige Instrumente zur Wahrnehmung und Sicherung des Selbstbestimmungsrechts in Situationen, in denen die betroffene Person nicht (mehr) in der Lage ist, sich zu äußern. Gemeint sind Situationen, die sich plötzlich im alltäglichen Leben, auch junger Menschen, etwa infolge eines Unfalls oder eines Schlaganfalls ergeben können, wesentlich häufiger jedoch nach längeren Krankheiten oder am Lebensende eines älteren Menschen eintreten.

Dem steht zwar ein großer Teil der strafrechtlichen Literatur, zumindest bei lege artis, d. h. nach den Regeln der ärztlichen Wissenschaft sach- und fachgerecht ausgeführten Heileingriffen, ablehnend gegenüber (Nachweise bei Lilie 2001, Vor § 223 Rn. 3 ff.). Die Rechtsprechung hält hieran aber nicht zuletzt deshalb fest, weil mit Hilfe der als Körperverletzung strafbaren ärztlichen Behandlungen, die gegen oder zumindest ohne den Willen des Betroffenen vorgenommenen wurden, jedenfalls mittelbar das Selbstbestimmungsrecht des Patienten geschützt werden kann (BGH NStZ 1996, S. 34 f.; Frister et al. 2011, S. 2 Rn. 4).

Diese Grundsätze gelten nicht nur für Patienten, die zur Äußerung ihres Willens und zur verantwortlichen Entscheidung in der Lage sind, sondern ebenso für den Umgang mit schwerkranken, dementen oder aus sonstigen Gründen nicht mehr zu einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung fähigen oder in der konkreten Situation einwilligungsunfähigen Personen. Für sie gilt gleichermaßen das grundgesetzlich geschützte Recht eines jeden Einzelnen, in den von der Rechtsordnung vorgegebenen, allgemein gültigen Grenzen über sein Leben selbst bestimmen zu können. Das ist jedenfalls in der Vergangenheit nicht immer jedem Arzt, jeder Pflegekraft oder jedem Pflegeheim hinreichend klar geworden. Die medizinische Betreuung und Behandlung am Lebensende eines Menschen oder eines aktuell nicht artikulationsfähigen Patienten bedarf deshalb, wenn damit Eingriffe in das Wohlbefinden oder die körperliche Integrität des Betroffenen verbunden sind, neben einer medizinischen Indikation (s. Abschn. 20.6) für die Vornahme der Maßnahme stets auch der rechtlichen Grundlage, d. h. einer Rechtfertigung durch seine wirksame Einwilligung in die Behandlung.

In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die nicht immer einfach zu beantwortende Frage, wie die Entscheidung, ob der Patient in eine oder mehrere bestimmte medizinische Behandlungsmaßnahmen eingewilligt hat oder einwilligen würde, festgestellt und gegebenenfalls zur Geltung gebracht werden kann, wenn der Betroffene in der konkreten Situation selbst nicht in der Lage ist, seine Vorstellungen und seinen Willen zu artikulieren und durchzusetzen.

Einen Weg, für zukünftige Ereignisse und mit Kommunikationsunfähigkeit verbundene körperlich/geistige Zustände vorweg Willenserklärungen abzugeben, stellen Patientenverfügungen dar. Patientenverfügungen, d. h. für den Fall zukünftiger Einwilligungsunfähigkeit vorab im einwilligungsfähigen Zustand schriftlich festgehaltene Willensbekundungen über die Einwilligung in oder die Ablehnung oder Beschränkung von bestimmten medizinischen Maßnahmen und ärztlichen Behandlungen standen als Mittel der Verwirklichung von Selbstbestimmung am Lebensende schon seit vielen Jahren in der öffentlich geführten Diskussion (Schreiber 2006, S. 476 f.).

Das Patientenverfügungsgesetz und die neuen Bestimmungen der §§ 1901a ff. BGB haben die strafrechtlichen Grenzen der guten Sitten (§ 228 StGB) für die rechtfertigende Wirkung einer Einwilligung des Rechtsgutsinhabers und der Strafbarkeit einer Tötung auf Verlangen (§ 226 StGB), die auch für die körperliche Eingriffe legitimierende Einwilligung und damit für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen gezogen sind, nicht aufgehoben (BT-Drs. 16/8442, S. 9).

Gerade in diesem Zusammenhang entstanden aber schon in der Vergangenheit nicht selten und entstehen auch heute noch aus Unkenntnis der rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen Ängste und Unsicherheiten bei Verwandten, Betreuern, Ärzten und Pflegepersonal, die befürchten, sich strafbar zu machen, wenn sie den Wunsch oder Willen ihres Angehörigen oder Patienten befolgen und sich deshalb scheuen, lebenserhaltende Maßnahmen zu begrenzen oder zu beenden oder aber eine mit dem Ziel der Leidensminderung vorgenommene wirksame Schmerztherapie aus Furcht vor möglichen, aber nicht gewollten Leben verkürzenden Komplikationen und deren strafrechtlichen Folgen nicht durchführen (Verrel 2007, S. 21).

Zu den Grenzen der guten Sitten bestimmt § 228 StGB: „Wer eine Körperverletzung mit Einwilligung der verletzten Person vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, wenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten Sitten verstößt“. Unter die generalklauselartige Begrifflichkeit der guten Sitten oder der Sittenwidrigkeit können heilende oder Leiden lindernde ärztliche oder pflegerische Tätigkeiten ersichtlich nicht fallen. Das ist allgemeine Meinung. Auch sonst ist am Wohl des Patienten orientiertes medizinisches Handeln nicht in Gefahr, als gegen die guten Sitten verstoßend eingeordnet zu werden (Frister et al. 2011, 1. Kap Rn. 41 ff.).