Where the legal system is linked to the behavior of a human right, it first requires that the person concerned was aware of his behavior. His behavior is then borne by a natural will -and thus only action in the case, to which the active action belongs as well as the omission. There is, for example, no need for a natural action in the case of movements in sleep or unconsciousness and in the case of violently enforced behavior (Eisele 2014 , Vor §§ 13 ff., Margins 37 ff.).

Reife erwirbt der junge Mensch im Rahmen seiner körperlichen, geistigen und sozialen Entwicklung vom Kind zum Erwachsenen. Der Gesetzgeber hat das Recht, sie durch feste Altersgrenzen zu typisieren, wobei er unterschiedliche Altersgrenzen für unterschiedliche Zusammenhänge (sog. Teilmündigkeiten) festlegen kann.

Ein im Zustand der Geschäftsunfähigkeit vorgenommenes Rechtsgeschäft ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Das gilt für Verträge aller Art, auch für den Arztvertrag, aber auch für einseitige Rechtsgeschäfte wie eine Vollmacht (nicht jedoch für die Patientenverfügung). Wer geschäftsunfähig ist, kann weder die Vollmacht selbst erteilen noch den Auftrag (§ 662 BGB) an den Bevollmächtigten, der diesen überhaupt erst zum Handeln verpflichtet (Roth 2014, Teil C Rn. 53 ff.).

Geschäftsunfähig ist nach § 104 Nr. 2 BGB, wer sich in einem nicht nur vorübergehenden Zustand „krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ befindet, der ihm die Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens nimmt. Die „krankhafte Störung“ kann sowohl in einer Krankheit als auch in einer geistigen oder seelischen Behinderung bestehen. Die Frage, was ein freier Wille ist, ist hiermit im Zusammenhang zu sehen: Er ist unfrei, wenn er entscheidend von der Krankheit oder Behinderung beeinflusst ist (BGH NJW 1953, S. 1342). Aber auch das Umgekehrte gilt: Als Krankheit oder Behinderung ist im Rahmen von § 104 Nr. 2 BGB nur relevant, was die Fähigkeit zur freien Willensbildung entscheidend beeinträchtigt. Das hängt allerdings auch von praktischen Überlegungen ab. Soll die Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 2 BGB eine Ausnahme bleiben, darf sie durch Massenphänomene nicht in Frage gestellt werden. So ist zum Beispiel anerkannt, dass eine Suchterkrankung ohne weitere Diagnose keine Krankheit i. S. v. § 104 Nr. 2 BGB ist (BayObLG NJW 1990, S. 774). Bei weitem nicht jede psychiatrische Diagnose ist daher für § 104 Nr. 2 BGB relevant. Umgekehrt kann aber ohne jede Diagnose Geschäftsunfähigkeit ebenfalls nicht angenommen werden. Der bloße Verdacht einer Erkrankung genügt daher nicht (BGH MDR 2014 S. 1408).

Medizinische Behandlungen erfüllen nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts vom 31.05.1894 den Tatbestand der Körperverletzung (begründet durch das Reichsgericht in RGSt 25, S. 375). Soweit die Literatur dies auf nicht kunstgerecht durchgeführte Behandlungen beschränken will, kommt sie praktisch kaum zu anderen Ergebnissen, weil sie die Beachtung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten zu den Regeln der ärztlichen Kunst rechnet (Schiemann 2011, § 823 Rn. 135). Medizinische Behandlungen begründen demnach Strafbarkeit (§ 223 StGB) und Schadensersatzansprüche (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB), wenn sie nicht gerechtfertigt sind.

Grundsätzlich ist die Einwilligung des Patienten als Rechtfertigung erforderlich (§ 630d Abs. 1 S. 1 BGB). Da der Patient damit über eines seiner Rechtsgüter verfügt, genügt es nicht, dass er der Behandlung lediglich zustimmt. Die Einwilligung muss vielmehr von seinem freien Willen getragen sein. Da es sich bei dem Recht am eigenen Körper um ein untrennbar mit der Person verbundenes höchstpersönliches Recht handelt, kann die Wirksamkeit der Einwilligung in die Körperverletzung nicht wie ein Rechtsgeschäft (s. o. Abschn. 15.2.1) anhand der Fähigkeit zur Vornahme eines durchschnittlich schwierigen Geschäfts gemessen werden (Lenckner und Sternberg-Lieben 2014, Vor § 32 Rn. 39, 40). Sie ist vielmehr an dem jeweils konkret vorhandenen freien Willen zu messen. Voraussetzung ist auch hier sowohl Einsichtsfähigkeit als auch Steuerungsfähigkeit.

Auch hier besteht zwischen Volljährigen und Minderjährigen ein Unterschied. Aus § 2 BGB folgt, dass mangelnde Reife ab dem 18. Geburtstag als Einschränkung der Willensfreiheit von vorneherein außer Betracht bleibt. Für die Einwilligungsfähigkeit gilt daher: Sie bedarf bei Minderjährigen stets der besonderen Begründung. Bei Volljährigen muss dagegen nur der Ausnahmefall fehlender Einwilligungsfähigkeit besonders begründet werden.

Ist der Patient einwilligungsunfähig, entscheidet sein früherer in einer wirksamen Patientenverfügung festgelegter Wille (§ 1901a Abs. 1 BGB) oder sein mutmaßlicher Wille (§ 1901a Abs. 2 BGB) darüber, ob eine Behandlung durchgeführt oder unterlassen werden soll (siehe auch § 630d Abs. 1 BGB).

Damit ist noch nicht gesagt, dass sein aktueller, lediglich natürlicher Wille unbeachtlich ist. Zumindest muss er auch in dieser Situation noch vom Arzt über die wesentlichen Umstände der Behandlung informiert werden (§ 630e Abs. 5 BGB). Will er sie nicht, bedarf die Überwindung dieses Willens durch Zwang einer eigenständigen gesetzlichen Rechtfertigung. Für den in der Psychiatrie stationär untergebrachten Patienten kann sich eine solche aus § 1906 Abs. 3 und 3a BGB oder aus den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker ergeben. Für eine ambulante Zwangsbehandlung fehlt sie jedoch (BGHZ 145, S. 297). Daraus folgt, dass derzeit niemand gegen seinen natürlichen Willen behandelt werden darf, es sei denn, es wäre dafür seine geschlossene Unterbringung erforderlich. Es ist im Übrigen auch nicht zulässig, die Zwangsbehandlung durch eine geschlossene Unterbringung zu ermöglichen, die nicht erforderlich ist, weil der Patient gar nicht die Absicht hat, sich der Behandlung durch Flucht zu entziehen (BGH BtPrax 2008, S. 115).